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Hallo ihr Alle,
haben soeben per Mail von einer Mailingliste einen Text erhalten, der uns sehr wütend machte, aber lest selbst.
Werden die Entwicklung weiter beobachten und neueste Infos hier reintun.


Sachsen-Mafia wird Bundesangelegenheit
Geheime Akten zu Korruption und Erpressung im Freistaat an sächsische und Bundesanwaltschaft übergeben
DRESDEN taz Sachsen droht ein Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) entschied am späten Dienstagabend, mehr als 100 geheime Aktenordner über ein kriminelles Netzwerk in Sachen den sächsischen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Gleichzeitig gehen Kopien an Generalbundesanwältin Monika Harms. Insbesondere die Linkspartei hatte zuvor ihr Misstrauen gegen Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm bekundet, der sich in der Vergangenheit als das "personifizierte Gegenteil unparteiischer Ermittlungen erwiesen habe", so der parlamentarische Geschäftsführer André Hahn im Landtag.

Über die tatsächliche Brisanz der mehr als 15.000 Aktenblätter, die der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren zusammengetragen hat, wird derzeit viel spekuliert. Von einer möglichen Staatsaffäre ist die Rede, weil auch hochrangige Politiker und Justizbehörden in ein Geflecht von Immobilienschiebereien, Korruption, Erpressung, Kinderprostitution und sogar Mord verwickelt sein sollen. "Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt", äußerte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Kupfer, der als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz Akten einsehen konnte.

Schwerpunkte dieses Netzwerks sollen im Raum Leipzig und in Südwestsachsen liegen. Es geht vor allem um unaufgeklärte oder vertuschte Straftaten aus den Neunzigerjahren.

Der Verfassungsschutz hatte die Fälle zusammengetragen, was im Sommer 2006 den sächsischen Datenschutzbeauftragen Andreas Schurig (SPD) auf den Plan rief. Denn die Beobachtung der organisierten Kriminalität gehört zu den Aufgaben der Polizei. Der Verfassungsschutz verstieß also gegen das übliche Trennungsgebot. Formal musste der Datenschützer deshalb die Vernichtung der illegal gesammelten Akten verlangen. Die fünfköpfige Kontrollkommission des Landtages entschied letztlich einstimmig, die Akten freizugeben und an die Staatsanwaltschaft zu überstellen. Sie entsprachen damit auch dem Wunsch des Innenministers und zahlreicher Landespolitiker.

In ebensolcher Einmütigkeit kritisierte sie jedoch zugleich den Verfassungsschutz und verlangte personelle Konsequenzen an der Spitze des Landesamtes, das selbst in der Geruch der Strafvereitelung geraten ist. "Die Akten hätten längst den Ermittlungsbehörden übergeben werden müssen", bemängelte André Hahn, der für die Linksfraktion.PDS in der PKK des Landtages sitzt. Seine Fraktion legte deshalb umgehend einen Gesetzentwurf vor, der die Kontrolle des Geheimdienstes durch das Parlament stärken soll. Unter den Papieren sollen auch ganz legale Polizeiakten sein, die nicht zu einer Strafverfolgung führten.

Es handelt sich also offensichtlich um mehr als nur eine "Gerüchtesammlung", wie aus Leipzig schon abwehrend unterstellt wurde. Gegen einen ehemaligen Leipziger Oberstaatsanwalt wird seit Wochenbeginn bereits offiziell ermittelt.
MICHAEL BARTSCH

taz Nr. 8277 vom 18.5.2007, Seite 6, 102 TAZ-Bericht MICHAEL BARTSCH

Sachsen steht vor einem Korruptionsskandal

Dresden - Sachsen droht ein Korruptionsskandal von noch unbekanntem Ausmaß. In den kommenden Wochen sollen bisher streng geheim gehaltene Verfassungsschutz-Daten über ein mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden gehen. Medienberichte der vergangenen Tage lösten erste Erschütterungen aus. Die Unterlagen sollen hoch brisantes Material enthalten: In Korruption, Amtsmissbrauch, dubiose Immobiliendeals und Kinderprostitution sollen auch hohe Justiz- und Polizeibeamte und Politiker verwickelt sein. Sogar von Morden ist die Rede. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher ebenso wenig wie Namen oder Details genannt werden. Die Geheimdienstkontrolleure des Landtags und der Innenminister sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen für einen Skandal großer Tragweite. Laut einem Regierungsbeschluss vom Dienstag soll nun Generalbundesanwältin Monika Harms Kopien der Unterlagen erhalten. Nach ersten Erkenntnissen könnten auch Richter und Staatsanwälte belastet sein. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte, unter keinen Umständen dürfe der Eindruck entstehen, dass im Freistaat durch Mauscheleien etwas vertuscht werde.

Über die Weitergabe der vom Verfassungsschutz zwischen 2005 und 2006 zusammengetragenen Informationen hatte es heftigen Streit gegeben. Nach Ansicht von Sachsens Datenschutz-Beauftragtem Andreas Schurig hätten sie nie gesammelt werden dürfen und müssten deswegen vernichtet werden. Das sächsische Verfassungsgericht entschied 2005, dass der Verfassungsschutz nur noch in ganz engem Rahmen die organisierte Kriminalität beobachten darf - wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Der Datenschützer sieht das bei den diskutierten Fällen nicht.

Die Parlamentarische Kontrollkommission und der zuständige Innenminister kamen nach Prüfung der Akten jedoch zu einem anderen Schluss. Am späten Dienstagabend verkündete Buttolo, was Politiker aller Parteien seit Bekanntwerden der Vorwürfe forderten: Ein Großteil der Unterlagen kann von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. „Die Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass zügig und lückenlos jedem Verdacht einer Straftat nachgegangen wird“, sagte wenig später Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Sollten die Staatsanwälte oder Richter die Auffassung des Datenschützers teilen, könnte es sein, dass es nie zu einem Prozess kommt. Zudem könnten Straftaten wie Bestechlichkeit und Korruption längst verjährt sein, sagte der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius. Er und seine Kollegen sollen für die Ermittlungen in den nächsten Monaten federführend zuständig sein.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, könnte der Skandal in Sachsen ein mittleres Erdbeben auslösen. „Hier geht es um hochrangige organisierte Kriminalität und nicht um irgendwelche gelegentlichen Ausflüge ins Rotlichtmilieu“, sagte der Publizist Jürgen Roth, der die Akten eingesehen haben will.

Vergleichbare Dimensionen habe es allenfalls beim Kölner Müllskandal und beim Frankfurter Immobilien- und Schmiergeldskandal gegeben, sagte Dieter Hüsgen von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. In Frankfurt werden rund 170 Beschuldigten Bestechung, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. In Köln ging es um Millionen-Schmiergelder, die beim Bau einer Müllverbrennungsanlage geflossen sein sollen. (dpa)



Sachsen steht vor einem Korruptionsskandal

Dresden - Sachsen droht ein Korruptionsskandal von noch unbekanntem Ausmaß. In den kommenden Wochen sollen bisher streng geheim gehaltene Verfassungsschutz-Daten über ein mutmaßliches Geflecht organisierter Kriminalität an die Strafverfolgungsbehörden gehen. Medienberichte der vergangenen Tage lösten erste Erschütterungen aus. Die Unterlagen sollen hoch brisantes Material enthalten: In Korruption, Amtsmissbrauch, dubiose Immobiliendeals und Kinderprostitution sollen auch hohe Justiz- und Polizeibeamte und Politiker verwickelt sein. Sogar von Morden ist die Rede. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher ebenso wenig wie Namen oder Details genannt werden. Die Geheimdienstkontrolleure des Landtags und der Innenminister sind zu strikter Geheimhaltung verpflichtet. Trotzdem verdichten sich die Anzeichen für einen Skandal großer Tragweite. Laut einem Regierungsbeschluss vom Dienstag soll nun Generalbundesanwältin Monika Harms Kopien der Unterlagen erhalten. Nach ersten Erkenntnissen könnten auch Richter und Staatsanwälte belastet sein. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte, unter keinen Umständen dürfe der Eindruck entstehen, dass im Freistaat durch Mauscheleien etwas vertuscht werde.

Über die Weitergabe der vom Verfassungsschutz zwischen 2005 und 2006 zusammengetragenen Informationen hatte es heftigen Streit gegeben. Nach Ansicht von Sachsens Datenschutz-Beauftragtem Andreas Schurig hätten sie nie gesammelt werden dürfen und müssten deswegen vernichtet werden. Das sächsische Verfassungsgericht entschied 2005, dass der Verfassungsschutz nur noch in ganz engem Rahmen die organisierte Kriminalität beobachten darf - wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht. Der Datenschützer sieht das bei den diskutierten Fällen nicht.

Die Parlamentarische Kontrollkommission und der zuständige Innenminister kamen nach Prüfung der Akten jedoch zu einem anderen Schluss. Am späten Dienstagabend verkündete Buttolo, was Politiker aller Parteien seit Bekanntwerden der Vorwürfe forderten: Ein Großteil der Unterlagen kann von der Staatsanwaltschaft ausgewertet werden. „Die Sachsen haben einen Anspruch darauf, dass zügig und lückenlos jedem Verdacht einer Straftat nachgegangen wird“, sagte wenig später Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Sollten die Staatsanwälte oder Richter die Auffassung des Datenschützers teilen, könnte es sein, dass es nie zu einem Prozess kommt. Zudem könnten Straftaten wie Bestechlichkeit und Korruption längst verjährt sein, sagte der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius. Er und seine Kollegen sollen für die Ermittlungen in den nächsten Monaten federführend zuständig sein.

Bewahrheiten sich die Vorwürfe, könnte der Skandal in Sachsen ein mittleres Erdbeben auslösen. „Hier geht es um hochrangige organisierte Kriminalität und nicht um irgendwelche gelegentlichen Ausflüge ins Rotlichtmilieu“, sagte der Publizist Jürgen Roth, der die Akten eingesehen haben will.

Vergleichbare Dimensionen habe es allenfalls beim Kölner Müllskandal und beim Frankfurter Immobilien- und Schmiergeldskandal gegeben, sagte Dieter Hüsgen von der Antikorruptionsorganisation Transparency International. In Frankfurt werden rund 170 Beschuldigten Bestechung, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. In Köln ging es um Millionen-Schmiergelder, die beim Bau einer Müllverbrennungsanlage geflossen sein sollen. (dpa)

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Politskandal ungekannten Ausmaßes in Sachsen
Sexpartys, Mord und Kinderprostitution
Laut Verfassungsschutz sollen sächsische Politiker, sowie Teile von Polizei und Justiz in Kapitalverbrechen verstrickt sein. Die Vorwürfe reichen bis hin zu Bandenkriminalität, Kinderprostitution und Mord. Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionseinheit "INES" und die Bundesanwaltschaft die Anschuldigungen.
Mehr als 15 000 Seiten in über 100 Ordnern sollen der Staatsanwaltschaft übergeben werden - teils geschwärzt. (Foto: pixelio.de)
Mehr als 15 000 Seiten und über 100 Aktenordner soll das Material umfassen, das der sächsische Verfassungsschutz über mehrere Jahre gesammelt hat. Der Inhalt ist ebenso brisant wie schwerwiegend. Vor allem in der Region Leipzig sollen ranghohe Beamte von Justiz und Polizei Straftaten wie Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat begangen haben. Zudem seien sie an Bandenkriminalität, Geldwäsche und Kinderprostitution beteiligt gewesen. Ein Richter soll enge Kontakte zum Rotlichtmilieu gehabt haben, Mitglieder der Leipziger Stadtverwaltung sollen zwischen 1993 und 2005 regelmäßig Sexpartys besucht haben. Auch zwei Morde sollen in diesem Zusammenhang begangen worden sein.

Die Quelle findet ihr hierhttp://www.medien-mittweida.de/aktuelles/artikel/1262.html




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